Ab dem 13.06.2014 gelten für Kaufverträge mit Verbrauchern innerhalb der EU die über Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon, Katalog oder auch Haustürgeschäfte) getätigt werden neue Regeln:

Informationspflicht der Verkäufer über Gesamtpreis, einschließlich aller Steuern und Zusatzkosten, wesentliche Eigenschaften der Ware oder Leistung und sämtliche Zahlungs- und Lieferbedingungen. Nur die Kosten, über die informiert wurde, müssen vom Verbraucher getragen werden. Als Ausnahmen gelten Geschäfte des täglichen Lebens (Supermarkt da gilt „gekauft wie gesehen"). Bei Geldkartennutzung dürfen nur die Kosten weitergereicht werden, die tatsächlich angefallen sind zudem muss eine kostenfreie Zahlungsmöglichkeit angeboten werden. Bei Laufzeitverträgen (bspw. Mobiltelefon) muss im Vorfeld sowohl über Laufzeit, Verlängerungsoptionen und Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden. Service Hotlines für Kunden sind bis auf die Telefonverbindungskosten gebührenfrei. Buttonpflicht bei Onlinekäufen. Die tatsächliche Bestellung muss mit einem Button abgeschlossen werden, aus dem eindeutig hervorgeht, dass der Kauf nun getätigt wird (gilt bei uns schon seit 08/2012). Zudem gilt: Voreingestellte Häkchen sind unwirksam. Jede Option muss vom Kunden gesetzt werden. Das Widerrufsrecht wird europaweit vereinheitlicht auf 14 Tage. Die Frist beginnt bei Verbraucherkäufen mit Erhalt der Ware. Wird nicht ordnungsgemäß belehrt, verlängert sich die Frist auf 12 Monate. Neu: Erst widerrufen, dann zurückschicken. Nach erfolgtem Widerruf muss die Ware innerhalb von 14 Tagen zurückgeschickt werden. Die Rücksendekosten trägt unter Umständen der Verbraucher, auch bei einem Warenwert unter 40 €. Der widerruf ist nach wie vor bei bestimmten Geschäften ausgeschlossen (kundenspezifisch angefertigte oder leicht verderbliche Ware). Versiegelte CDs / DVDs etc oder Computersoftware darf nur ungeöffnet zurückgeschickte werden.

(Quelle: Bundesregierung Aktuelles 21.05.2014)

Frank Heinemann, Rechtsanwalt Lippstadt